Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 30.05.2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes „Kaufscan“ zwischen

Sabyasachi Paul, c/o Impressumservice Dein-Impressum, Stettiner Str. 41, 35410 Hungen, Deutschland (E-Mail: [email protected]) — nachfolgend „Anbieter“ —

und dem Kunden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen.

§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung

Kaufscan ist ein softwarebasierter Dienst, der vom Kunden hochgeladene deutsche Immobiliendokumente (u. a. Grundbuchauszug, Teilungserklärung, WEG-Protokolle) automatisiert analysiert und einen Risikobericht in verständlicher Sprache erstellt.

Die Berichte werden mithilfe automatisierter Sprachmodelle (KI) erzeugt und stellen keine Rechts-, Steuer- oder Notarberatung dar. Sie ersetzen nicht die eigenständige Prüfung der Originaldokumente und die Konsultation entsprechender Fachleute. Es wird kein bestimmter Erfolg, keine Vollständigkeit und keine Fehlerfreiheit der Analyse geschuldet.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Bestellung und dem Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Auftrags bzw. der Bereitstellung des Dienstes durch den Anbieter zustande.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Der Gesamtpreis wird Ihnen vor Abschluss der Bestellung deutlich angezeigt.

Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen; die ausgewiesenen Preise sind Endpreise. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Etwaige Abonnements werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum berechnet.

§ 5 Leistungserbringung

Der Bericht wird nach Eingang der Zahlung und des hochgeladenen Dokuments erstellt und dem Kunden per E-Mail als Download-Link bereitgestellt. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung Dritter (Auftragsverarbeiter) zu bedienen; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 6 Widerrufsrecht und vorzeitige Leistung

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung.

Wichtig: Da der Bericht eine sofort bereitgestellte digitale Dienstleistung ist, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zustimmt und bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert (§ 356 Abs. 4/5 BGB). Diese Zustimmung wird im Bestellvorgang eingeholt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung von Abonnements

Abonnements laufen für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich) und verlängern sich automatisch, sofern sie nicht zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des Abrechnungszeitraums per E-Mail an [email protected] möglich.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für Vermögensschäden, die aus dem Vertrauen auf die KI-generierte Analyse entstehen, gilt die vorstehende Haftungsbeschränkung entsprechend.

§ 9 Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass er zur Übermittlung der hochgeladenen Dokumente berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt. Der Dienst darf nicht missbräuchlich, automatisiert in unzulässigem Umfang oder zu rechtswidrigen Zwecken genutzt werden.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates des Kunden bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.