Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 15.09.2026
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes „Kaufscan“ zwischen
Sabyasachi Paul, c/o Impressumservice Dein-Impressum, Stettiner Str. 41, 35410 Hungen, Deutschland (E-Mail: [email protected]) — nachfolgend „Anbieter“ —
und dem Kunden. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen.
§ 2 Vertragsgegenstand / Leistungsbeschreibung
Kaufscan ist ein softwarebasierter Dienst, der vom Kunden hochgeladene deutsche Immobiliendokumente (u. a. Grundbuchauszug, Teilungserklärung, WEG-Protokolle) automatisiert analysiert und einen Risikobericht in verständlicher Sprache erstellt. Daneben ermittelt Kaufscan aus übermittelten Objektangaben eine automatisierte Marktwert- oder Mietpreisspanne (AVM).
Die Berichte werden mithilfe automatisierter Sprachmodelle (KI) erzeugt und stellen keine Rechts-, Steuer- oder Notarberatung dar. Sie ersetzen nicht die eigenständige Prüfung der Originaldokumente und die Konsultation entsprechender Fachleute.
Die Wertspanne beruht auf einem statistischen Modell und Marktdaten Dritter. Sie ist eine automatisierte Schätzung und kein Verkehrswertgutachten nach ImmoWertV bzw. kein Mietgutachten; bei Mietwerten ersetzt sie insbesondere keinen Mietspiegel und keine Prüfung gesetzlicher Obergrenzen. Es wird weder für die Analyse noch für die Wertspanne ein bestimmter Erfolg, Vollständigkeit oder Fehlerfreiheit geschuldet.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit dem Absenden der Bestellung und dem Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Auftrags bzw. der Bereitstellung des Dienstes durch den Anbieter zustande.
§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Der Gesamtpreis wird Ihnen vor Abschluss der Bestellung deutlich angezeigt.
Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen; die ausgewiesenen Preise sind Endpreise. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Etwaige Abonnements werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum berechnet.
§ 5 Leistungserbringung
Der Bericht wird nach Eingang der Zahlung und des hochgeladenen Dokuments erstellt und dem Kunden per E-Mail als Download-Link bereitgestellt. Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung Dritter (Auftragsverarbeiter) zu bedienen; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
§ 6 Widerrufsrecht und vorzeitige Leistung
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung.
Wichtig: Da der Bericht eine sofort bereitgestellte digitale Dienstleistung ist, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Kunde vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zustimmt und bestätigt, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung verliert (§ 356 Abs. 4/5 BGB). Diese Zustimmung wird im Bestellvorgang eingeholt.
§ 7 Laufzeit und Kündigung von Abonnements
Abonnements laufen monatlich ohne Mindestlaufzeit und verlängern sich automatisch, sofern sie nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt im Abrechnungsportal von Stripe, erreichbar im Kundenbereich unter „Zur Abrechnung“, oder in Textform an [email protected]. Sie wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums; bis dahin bleibt der Zugang bestehen, bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
Die §§ 8 bis 13 gelten nur für Partnerverträge (Makler- und Unternehmenskunden).
§ 8 Partnerverträge — Geltung
Mit einem Partnervertrag stellt der Anbieter gebrandete öffentliche Anfrageseiten und einen Kundenbereich zu deren Verwaltung bereit. Partnerverträge werden ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen; der Kunde bestätigt dies bei Vertragsschluss. Ein Widerrufsrecht nach § 6 besteht nicht, da es Verbrauchern vorbehalten ist.
§ 9 Leistungsumfang und Kontingente
Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif, der ein monatliches Kontingent an Bewertungen und Dokumentenanalysen sowie eine Anzahl Zugänge zum Kundenbereich umfasst. Kontingente gelten je Kalendermonat; nicht genutzte Kontingente verfallen und werden weder übertragen noch vergütet.
Ist ein Kontingent ausgeschöpft, wird die Leistung bis zum nächsten Kalendermonat nicht mehr erbracht. Eine automatische Nachberechnung findet nicht statt — über das Tarifentgelt hinausgehende Kosten entstehen nicht. Zusätzliche Kontingente, weitere Zugänge und ein Tarifwechsel erfolgen nach gesonderter Vereinbarung; ein Anspruch darauf besteht nicht. Der Anbieter darf missbräuchliche oder automatisierte Anfragen über die öffentlichen Anfrageseiten technisch begrenzen.
§ 10 Verfügbarkeit
Der Anbieter stellt den Dienst mit kaufmännischer Sorgfalt bereit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit; eine Verfügbarkeitszusage (SLA) bedarf gesonderter Vereinbarung. Unterbrechungen für Wartung, Sicherheit und Aktualisierungen sind zulässig und werden nach Möglichkeit angekündigt. Für Störungen außerhalb seines Einflussbereichs — insbesondere bei eingesetzten Dienstleistern und höherer Gewalt — haftet der Anbieter nicht.
Funktionen dürfen weiterentwickelt werden, solange der Leistungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird; wesentliche Änderungen zum Nachteil des Kunden werden einen Monat vorher in Textform angekündigt, verbunden mit einem Kündigungsrecht zu diesem Zeitpunkt. Bei Zahlungsverzug darf der Anbieter den Dienst nach Ankündigung aussetzen.
§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter für den Kunden personenbezogene Daten verarbeitet — insbesondere die über dessen Anfrageseiten eingehenden Interessentendaten —, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter.
Der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ist Anlage 1 dieser AGB und wird mit ihnen geschlossen. Eine gesonderte Unterzeichnung ist nicht erforderlich (Art. 28 Abs. 9 DSGVO lässt die elektronische Form zu); eine unterzeichnete Ausfertigung stellt der Anbieter auf Wunsch bereit. Anlage 1 regelt die Einzelheiten und geht diesen AGB bei Widerspruch vor. Für die Information der betroffenen Personen ist der Kunde verantwortlich.
§ 12 Beendigung
Mit Wirksamwerden der Kündigung werden die öffentlichen Anfrageseiten des Kunden abgeschaltet; unter den bisherigen Adressen ist kein Inhalt mehr abrufbar. Verweise darauf entfernt der Kunde selbst von seiner Website und aus laufenden Kampagnen. Für Herausgabe und Löschung der Anfragedaten gilt Anlage 1 (AVV); gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere für Rechnungs- und Zahlungsbelege, bleiben unberührt.
§ 13 Nutzung von Kennzeichen
Der Kunde räumt dem Anbieter das auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die von ihm bereitgestellten Kennzeichen (Logo, Wortmarke, Hausfarben) zur vertragsgemäßen Darstellung seiner Anfrageseiten und Berichte zu nutzen, und sichert zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen. Eine Nennung des Kunden als Referenz erfolgt nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform.
§ 14 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für Vermögensschäden, die aus dem Vertrauen auf die KI-generierte Analyse oder auf die automatisiert ermittelte Wertspanne entstehen, gilt die vorstehende Haftungsbeschränkung entsprechend.
§ 15 Pflichten des Kunden
Der Kunde sichert zu, dass er zur Übermittlung der hochgeladenen Dokumente berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt. Der Dienst darf nicht missbräuchlich, automatisiert in unzulässigem Umfang oder zu rechtswidrigen Zwecken genutzt werden.
§ 16 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Wohnsitzstaates des Kunden bleiben unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen der Textform. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen.